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Bernhard RAPKAY: "Europa kann sich kein Missmanagement erlauben"

Morgen treffen die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zum EU-Gipfel in Brüssel zusammen.

Bernhard RAPKAY, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, fordert mit Blick auf die Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise ein schnelles und koordiniertes Handeln der einzelnen Mitgliedstaaten und die Konzentration auf das Wesentliche, um die Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden: "Die Krise und ihre Auswirkungen beschleunigen sich schneller als bereits getroffene Maßnahmen wirken können. Bisher haben nur wenige EU-Länder ihren Beitrag zum vereinbarten 200 Milliarden Euro Hilfsprogramm zur Stabilisierung der Wirtschaft geleistet. Uns fehlt aber die Zeit, als dass das so weitergehen könnte."

RAPKAY kritisiert auch den Streit um das in seinen Augen handwerklich schlecht ausgearbeitete EU-Konjunkturpaket: "Die im Maßnahmenpaket veranschlagten fünf Milliarden Euro Steuergelder müssen sofort Wirkung zeigen und nicht, wie im Konjunkturprogramm vorgesehen, überwiegend in langfristige Projekte investiert werden. Die Bundesregierung ist gut beraten, weiterhin dem Paket in der von der EU-Kommission eingebrachten Form ihre Zustimmung zu verweigern. Im Hinblick auf den Umfang der Krise ist für mich ohnehin fraglich, was gerade mal vergleichsweise wenige fünf Milliarden schlecht investierte Euros bewirken sollen."

"Die Staats- und Regierungschefs stehen in der Verantwortung für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU konkrete Schritte einzuleiten. Schließlich geht es um ein soziales Europa für die Menschen, und nicht darum sich in Kleinkriegsschauplätzen zu verrennen. Den Bürgern ist ein solches Hickhack nicht weiter zuzumuten", warnt RAPKAY.

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