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Interview mit Hannelore Kraft im Kölner Stadtanzeiger: „Die Kanzlerin greift nicht durch“

Die Landesvorsitzende der NRWSPD und Oppositionsführerin im Düsseldorfer Landtag wirft Ministerpräsident Jürgen Rüttgers „unsoziale“ Politik vor und kritisiert, dass Angela Merkel ihre Partei nicht im Griff habe.

KÖLNER STADT-ANZEIGER: Frau Kraft, sind die Wogen in der Koalition nach dem Auftritt der Kanzlerin geglättet?

HANNELORE KRAFT: Die Arbeit in der großen Koalition ist nicht einfach. Das liegt daran, dass die CDU/CSU bestimmte inhaltliche Positionen nicht geklärt hat und die Kanzlerin nicht durchgreift. Jobcenter, Zeitarbeits-Mindestlohn, kommunales Wahlrechts für Migrantinnen und Migranten - das sind drei aktuelle Beispiele, wo wir mit der Union nicht weiterkommen, weil jeder machen kann, was er will.

KSTA: Was werfen Sie Merkel vor?

KRAFT: Die Form, wie sie als Kanzlerin agiert, mag für gute wirtschaftliche Zeiten reichen. Aber in der Krise wollen die Menschen Führung und klare Positionen.

KSTA: Bei den Jobcentern hat die Kanzlerin die Neuordnung angestoßen und dann abgelehnt...

KRAFT: Mehr noch: Sie hat den nordrhein-westfälischen CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers mit der Verhandlungsführung beauftragt und ihn dann im Regen stehen lassen. Sowas macht man nicht. In der Sache ist das katastrophal. Sieben Millionen Betroffene und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Jobcentern wissen nicht, wie es weitergeht. Wir müssen alle Kraft in die Vermittlung stecken. Das war das Ziel der Reform. Das wird nun gefährdet.

KSTA: Hören wir richtig: Sie unterstützen Jürgen Rüttgers?

KRAFT: Es gibt wenige Themen, für die das gilt. Aber die SPD steht zu dem Kompromiss.

KSTA: Stiehlt Ihnen der CDU-Arbeiterführer nicht oft die Schau?

KRAFT: Die Menschen in NRW haben eine ganz andere Wahrnehmung. Seinen rot lackierten Überschriften steht eine unsoziale Politik gegenüber. Da zieht er „Privat vor Staat“ durch, beschneidet die Mitbestimmung und kürzt bei Kindern und Familien im sozialen Bereich. Bei Opel war er Vorreiter für staatliche Beihilfen. Jetzt will er nur noch Bürgschaften. Er wechselt seine Positionen in unverantwortlicher Weise.

KSTA: Muss der Staat Opel retten?

KRAFT: Ich glaube, dass wir in der Verantwortung sind für Opel und die Region. Wir müssen die Diskussion vom Kopf auf die Füße stellen. Es war unglücklich, dass Ministerpräsident Rüttgers gleich mit einer Staatsbeteiligung vorgeprescht ist. Zunächst muss das Konzept stehen. Dann kann man Investoren suchen. Auch die Banken müssen stärker in die Pflicht genommen werden. Wenn das alles nicht hilft, kann der Staat für eine begrenzte Zeit einsteigen.

KSTA: Opel darf nicht Pleite gehen?

KRAFT: Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir Opel Pleite gehen lassen. Es war fatal, dass die Kanzlerin gesagt hat, Opel sei nicht systemrelevant. Wenn ich als System das Ruhrgebiet betrachte, dann ist Opel sehr wohl systemrelevant. Es ärgert mich, dass viele in der Union eher Argumente suchen, weshalb sie Opel nicht helfen.

Das Gespräch führten Karl Doemens und Stefan Sauer, Kölner Stadtanzeiger