Pressemitteilung:

Michael Groschek: CDU-Ablenkungsmanöver mit wüstem Kauderwelsch

Zu den Angriffen von Hendrik Wüst, Generalsekretär der CDU-NRW, auf Volker Kauder, Vorsitzender CDU-Bundestagsfraktion, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Die Selbstzerfleischung in der CDU geht in die nächste Runde. Erst gestern hat die CDU-Landtagsfraktion Jürgen Rüttgers beim Thema Jobcenter am langen Arm verhungern lassen. Die SPD hatte im Landtag einen Antrag vorgelegt, dem Jobcenter-Kompromiss –an dem auch Jürgen Rüttgers mitgearbeitet hat – vorbehaltlos zuzustimmen und auf dessen Basis eine Bundesratsinitiative zu ergreifen. Von der CDU wurde der Antrag geschlossen abgelehnt.

Jetzt versucht NRW-CDU-Generalsekretär Wüst dem CDU-Fraktionschef Kauder den schwarzen Peter zuzuschieben und macht ihn für das Scheitern der Jobcenter-Reform verantwortlich. Wenn Wüst und den Seinen wirklich etwas an der Zukunft der Jobcenter gelegen wäre, hätten er und seine Abgeordneten-Kollegen dem Antrag der SPD zugestimmt. Fakt ist: Die CDU in Berlin und in Düsseldorf hat die Jobcenter-Reform scheitern lassen und die Arbeitslosen ohne Schirm in den Regen geschickt.“