Meldung:
Kommunalpolitiker fordern Innenminister auf: „Kommunal- und Bundestagswahl zusammenlegen!“
Verfassungsgerichtshof kippt Kommunalwahltermin
„Die Trickserei muss ein Ende haben, fordert SGK-Landesvorsitzender Frank Baranowski, „die Kommunalwahlen müssen nun zwingend mit der Bundestagswahl zusammengelegt werden.“ Alles andere sei gegenüber dem Bürger weder verfassungsrechtlich noch organisatorisch und finanziell zu begründen.
Baranowski stellt fest:
Es gebietet die Achtung vor dem Verfassungsgerichtshof, dass der Wahltermin nicht erneut aus parteitaktischen Gründen festgelegt wird, sondern jetzt das Ziel einer hohen Wahlbeteiligung verfolgt werde.
Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht zum Spielball parteipolitischer Interessen gemacht werden.
Die Kommunen können keinen weiteren Wahltermin schultern, wenn in kürzester Zeit zwei Wahlen an verschiedenen Sonntagen durchgeführt werden müssen. „Alleine die ehrenamtlichen Wahlhelfer zu finden, wird immer schwieriger“, weiß Baranowski als Oberbürgermeister von Gelsenkirchen aus der Praxis.
Ein weiterer Termin ist reine Geldverschwendung. Die Landesregierung selbst hat auf die hohen Kosten von über 40 Mio. Euro hingewiesen.
Innenminister Wolf sei nun nach dem Gesetz verpflichtet, einen neuen Termin für die Kommunalwahl festzulegen.
Der Vorsitzende der SGK erwartet hierbei, dass partei- und machtpolitisches Kalkül dieses Mal hinten anstehen und jetzt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger entschieden werde. „Eine andere Entscheidung, als eine Zusammenlegung der Wahlen, würde der Politikverdrossenheit nur weiter Vorschub leisten“, prophezeit Baranowski.
Die NRWSPD ist auch hier aktiv:
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