Pressemitteilung:

Marc-Jan Eumann: Ministerpräsident bietet nichts Neues in der Medienpolitik

"Auf dem Medienforum NRW bietet Ministerpräsident Rüttgers mal wieder keine neuen Impulse zur Stärkung des Medienlandes NRW - stattdessen bleibt er im Ungefähren, Beliebigen und Unverbindlichen. Für die 30.000 Medienunternehmen und 310.000 Medienbeschäftigten war der Auftritt des höchsten NRW-Medienpolitikers eine Enttäuschung. So hat Herr Rüttgers anstatt eines konkreten Zeitplans wie im Vorjahr nur vage Absichten präsentiert, das Landesmediengesetz zu novellieren", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann.

Auch habe der Ministerpräsident die Geschäftsbeziehung zwischen WDR und der WAZ-Mediengruppe bei der Internet-Kooperation als vorbildlich gelobt, dabei werde es immer wahrscheinlicher, dass die geplante Zusammenarbeit im Sande verlaufen werde. Als fahrlässig bezeichnete der SPD-Medienexperte die Ankündigung des Ministerpräsidenten, den Zeitplan für die Änderung des zwölften Rundfunkstaatsvertrages in Frage zu stellen. Eumann: "Es ist wichtig, dass sich die Länder in dieser Woche im Grundsatz verständigen, auch um eine klare und eindeutige Haltung gegenüber der EU-Kommission einnehmen zu können."