Pressemitteilung:

Eumann: SPD fordert Unterausschuss Medien

"Bei der parlamentarischen Beratung zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat sich wieder einmal gezeigt, dass der Landtag von Nordrhein-Westfalen in der Medienpolitik nicht gut aufgestellt ist. Die Abschaffung des Medienausschusses durch CDU und FDP rächt sich auch hier bitter. Wenn die Regierungsmehrheit einen eigenständigen Medienausschuss nicht will, dann muss wenigstens ein Unterausschuss Medien an den Hauptausschuss angesiedelt werden, der dem Parlament ermöglicht, mit der Regierung über medienpolitische Themen intensiv zu diskutieren", forderte Marc Jan Eumann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf. Die Themenvielfalt des Hauptausschusses behindere die notwendige Diskussion medienpolitischer Fragestellungen. "Der Landtag darf nicht nur abnicken, was Landesregierungen miteinander verabreden. Das Parlament muss sich mit den Texten und Vorschlägen der Staatsverträge angemessen beschäftigen können", erläuterte der SPD-Fraktionsvize.



Bei der aktuellen Debatte zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag setze sich die SPD-Fraktion klar für die Möglichkeit ein, dass ARD und ZDF ihre Inhalte auch im Netz anbieten könnten, sagte Eumann. "Dabei gilt es, sehr genau abzuwägen, ob und wann durch solche Angebote beispielsweise die Angebote von Qualitätszeitungen und -zeitschriften, die ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Medienvielfalt leisten, nachhaltig berührt sind. Bislang hat die Landesregierung im Hauptausschuss nicht darlegen können, welchen Grenzverlauf sie zwischen öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Anbietern favorisiert."



Zurzeit berate der Landtag parallel drei Rundfunkstaatsverträge mit den Nr. 10, 11 und 12, berichtete Eumann: "Schon bald wird der 13. hinzukommen; hier wird es auch um Bausteine für ein neues Medienkonzentrationsrecht gehen. Dieses Thema beschäftigt die Medienpolitik auch mit Blick auf den § 33 des Landesmediengesetzes, in dem es um Beteiligungen von Zeitungsverlagen an elektronischen Medien geht." Zeitungsverlage müssten sich zu Medienhäusern weiter entwickeln können, betonte der SPD-Medienexperte. "Es geht darum, das schwierige Spannungsverhältnis zwischen Meinungsvielfalt auf der einen Seite und Medienkonzentration auf der anderen Seite neu auszuloten. Die SPD im Düsseldorfer Landtag ist zu diesen Gesprächen bereit. Auch hier könnte der Unterausschuss Medien die richtige Plattform sein, um diese Fragen zu klären."