Pressemitteilung:

Gisela Walsken: Kein Blankoscheck für die Verlagerung der WestLB-Risiken auf die Steuerzahler

"Ministerpräsident Rüttgers hat durch sein monatelanges Zaudern und Taktieren dazu beigetragen, dass die WestLB tiefer in die Krise gerutscht ist. Aus dieser Verantwortung wird die SPD ihn nicht entlassen. Nun tragen allein die Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen das Risiko für einen Rettungsschirm von fünf Milliarden Euro für die WestLB. Außerdem wollen CDU und FDP der WestLB ein Geschäftsmodell zimmern, dass allein durch einen Raubzug bei den Sparkassen ermöglicht wird", betonte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken. Hier sei wertvolle Zeit vertan worden, um der Bank frühzeitig ein zukunftsfestes Geschäftsmodell zu geben und eine aktive Rolle bei der Konsolidierung der deutschen Landesbankenlandschaft zu übernehmen.



Der heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen im Haushalts- und Finanzausschuss beschlossene Risikoschirm für die Westdeutsche Landesbank belaste nachhaltig den Landeshaushalt. Walsken: "Ein Risikoschirm von fünf Milliarden Euro entspricht etwa zehn Prozent des gesamten Landeshaushalts. Außerdem hat die Landesregierung keinen Notfallplan, falls die EU-Kommission verlangt, den Risikoschirms nach sechs Monaten wieder rückgängig zu machen." Die SPD-Finanzexpertin warf CDU und FDP vor, nach dem rheinischen Grundsatz 'Et hät noch immer jot jejange' zu handeln. "Für diese unseriöse Politik, die nicht nur die Zukunft der WestLB gefährdet, sondern auch die Kommunen und Sparkassen belastet, stellt die SPD keinen Blankoscheck für die nächsten zehn Jahre aus", so Walsken abschließend.