Pressemitteilung:

Norbert Römer: Landesregierung verweigert Diskussion um Sicherheit der CO-Pipeline

"Die Landesregierung muss offen und direkt die Sicherheitsfragen zur CO-Pipeline klären. Die Menschen in Duisburg oder Hilden verstehen schon lange nicht mehr, dass sich die zuständigen Landesminister hinter der Bezirksregierung verstecken und das direkte Gespräch verweigern," erklärte Norbert Römer, stellvertretender Fraktionsvorsitzende, anlässlich der aktuellen Viertelstunde im Umweltausschuss zum CO-Sicherheitsgutachten der Stadt Duisburg. Die SPD habe wiederholt die Landesregierung aufgefordert ein eigenes Gutachten in Auftrag zu geben, um das Sicherheits-, Alarm und Gefahrenabwehrkonzept intensiv zu prüfen. Das nun veröffentlichte Veeker-Gutachten habe gezeigt, wie wichtig eine weitere Prüfung sei. "Die Landesregierung ignoriert die Sorgen und Ängste der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und stellt sich nicht der Diskussion vor Ort. Wirtschaftsministerin Thoben und Umweltminister Uhlenberg kneifen. Sie werden ihrer Verantwortung nicht gerecht" betonte Römer.



Römer führte weiter aus, dass die Umsetzung von industriellen Großprojekten den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern voraussetze. Im Falle der CO-Pipeline habe die Landesregierung hier auf ganzer Linie versagt, in dem sie eine konstruktive Diskussion verweigere. Die SPD habe immer gesagt, dass in der Frage der Sicherheit und des Gemeinwohls die Landesregierung belastbare Antworten liefern müsse. "Das sieht das Oberverwaltungsgericht in Münster genauso. Mit seiner Entscheidung, die Inbetriebnahme der Pipeline bis zur Klärung aller Sicherheitsfragen zu untersagen, ist die größtmögliche Sicherheit der Bevölkerung garantiert. Es ist sinnvoll, dass das Veeker-Gutachten jetzt auch im weiteren Gerichtsverfahren beachtet wird", sagte Römer abschließend.