Pressemitteilung:

Rainer Schmeltzer: Überprüfung bei Tönnies zeigt - NRW-Datenschutzbeauftragte muss Unternehmen systematisch auf unzulässige Mitarbeiterüberwachung kontrollieren

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, unterstützt die Forderung der Datenschutzbeauftragten des Landes, Bettina Sokol, nordrhein-westfälische Unternehmen systematisch zu überprüfen, ob sie unzulässig ihre Mitarbeiter mit Überwachungskameras ausspionieren. Schmeltzer: "Bundesweit bekannt geworden ist die rechtswidrige Bespitzelung von Mitarbeitern bei dem Lebensmittel-Discounter Lidl. Doch der heutige Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten im Ausschuss für Arbeit macht deutlich, dass Lidl nur die kleine Spitze des Eisbergs ist. Frau Sokol berichtete, dass nur bei einer einzigen Überprüfung des Fleischgroßhändlers Tönnies 270 Überwachungskameras aufgespürt wurden. Diese lückenlose Observierung der Privatsphäre von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Kantinen, Umkleidekabinen und Arbeitsplätzen ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Wir wollen keinen Überwachungsstaat in Betrieben. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden."



Schmeltzer stellte sich ausdrücklich hinter die Forderung der NRW-Datenschutzbeauftragten an die Landesregierung, für eine ausreichende Personalausstattung ihrer Behörde zu sorgen, damit verdächtige Betriebe auch systematisch überprüft werden können. "Wir brauchen in NRW eine wirkungsvolle Überprüfung des Datenschutzes. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch. Die Landesregierung sorgt aber für weniger Datenschutz in NRW. Denn seit 2006 ist das Personal bei der Datenschutzbehörde kontinuierlich abgebaut worden."