Pressemitteilung:

Rainer Schmeltzer: Bundesagentur für Arbeit muss über sittenwidrige Löhne aufklären

Als einen "schockierenden Fall von Ausbeutung" hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, einen Bericht des ZDF-Magazins "Frontal 21" bezeichnet, nach dem die Bundesagentur für Arbeit rumänische Arbeitsverträge vermittelt hat, bei denen die Beschäftigten weniger als drei Euro Stundenlohn erhalten haben. "Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre das Vorgehen der Bundesanstalt für Arbeit sittenwidrig, menschenunwürdig und rechtwidrig. Die Bundesagentur für Arbeit soll in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu den Vorgängen Stellung nehmen und darlegen, wie so etwas künftig verhindert werden kann. Die SPD setzt das Thema auf die Tagesordnung. "



Der arbeitsmarktpolitische Sprecher forderte eine rückhaltlose Aufklärung: "Auf dem Rhein herrschen schweizerische, deutsche und niederländische Lebensbedingungen. Da ist es doch selbstverständlich, dass Löhne gezahlt werden, von denen die Menschen in diesen Ländern leben können. Von rumänischen Löhnen kann hier keiner Leben. Das gilt natürlich auch, wenn es sich um Arbeitslose handelt, die Qualifizierungsprojekte durchlaufen. Dieser Fall von Sittenwidrigkeit zeigt, dass das Auswahlverfahren der Bundesagentur mit den Bildungsträgern für Qualifizierungsmaßnahmen überprüft werden muss. Alle Missstände müssen aufgedeckt und zum Wohle der Arbeitssuchenden abgestellt werden. "



Deutlich werde einmal mehr, wie notwendig die Einführung von Mindestlöhnen sei, betonte Schmeltzer: "Ohne Mindestlöhne in allen Branchen werden wir immer wieder Fälle von unmenschlichen Arbeitsbedingungen aufdecken."