intern:

Karin Kortmann, MdB: Nein zum Angriffskrieg.

Die Rede von US-Präsident George W. Bush macht unmissverständlich deutlich, dass es der US-Regierung nie um eine wirkliche Entwaffnung des Irak ging, sondern um die Herbeiführung eines Regimewechsels im Irak unter Inkaufnahme militärischer Gewalt.

Damit verabschiedet sich George W. Bush von der Umsetzung der UN-Resolution 1441 und vom friedensfördernden und -sichernden Auftrag der VN-Gemeinschaft "... den Weltfriedens und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen ..." (Artikel 1, Charta der Vereinten Nationen).

Es ist nachweisbar, dass durch die jetzige Arbeit der VN-Waffeninspekteure mehr Waffen im Irak auf friedlicher, diplomatischer Ebene vernichtet werden konnten, als zu Zeiten des 1. Irak-Krieges.

Wo ist die Legitimation von Präsident Bush sich so völkerrechtswidrig zu verhalten, dass er das Leben von Millionen unschuldiger Kinder, Frauen und Männer opfert um den
Diktator Saddam Hussein in die Knie zu zwingen?

Wo ist die Legitimation, es zu einem nicht wieder gut zu
machendem Bruch in der VN-Gemeinschaft kommen zu lassen?

Wo ist die Legitimation nach der Überwindung des Ost-West-Gegensatzes zur Abschreckungspolitik und dem Angriffskrieg zurückzukehren?

Wo ist die Legitimation des amerikanischen Präsidenten, dies mit Gottes Unterstützung zu begründen?
Ich sage NEIN zu diesem Angriffskrieg.