Pressemitteilung:

Frank Sichau: Justizministerin Müller-Piepenkötter betreibt Opferschutz mit symbolischen Mitteln

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, erklärte zu den Plänen von Justizministerin Müller-Piepenkötter, in Strafverfahren Opfer besser durch die Befristung des Beweisantragsrechts gegen Verfahrensverzögerungen zu schützen: "Durch die Befristung kann der Verteidigung nicht die Möglichkeit genommen werden, Hilfsbeweisanträge zu stellen - abgebrühte Verteidiger werden auch durch die von Justizministerin Müller-Piepenkötter geplante Änderung des Strafverfahrensrechts nicht an der Verzögerung von Verfahren gehindert. Im Übrigen können bereits nach geltendem Recht Beweisanträge, die zur Prozessverschleppung gestellt werden, vom Gericht abgelehnt werden."