Pressemitteilung:

Ralf Jäger: Innenministerium behindert Staatsanwaltschaft

Scharfe Kritik hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, am Verhalten des Innenministeriums in der V-Mann-Affäre geübt. Jäger: "Es ist nicht zu entschuldigen, dass das Innenministerium bis heute der Staatsanwaltschaft in Bielefeld in der V-Mann-Affäre kein grünes Licht für Ermittlungen gegen Beamte des Verfassungsschutzes gegeben hat. Es kann nicht sein, dass ein so brisanter Vorgang offensichtlich in der Hausspitze des Innenministeriums liegen bleibt. Das grenzt schon an Strafvereitelung im Amt."



Jäger kündigte an, dass die SPD-Fraktion eine Aktuelle Viertelstunde für die nächste Sitzung des Innenausschusses am 8. November 2007 beantragt hat. "Wir erwarten, dass der Innenminister lückenlos und umfassend erläutert wie es zu der Panne kommen konnte", betonte der SPD-Fraktionsvize.