Pressemitteilung:

Gisela Walsken: Linssen erkennt bei Sparkassengesetz Zeichen der Zeit

"Endlich hat der Finanzminister die Zeichen der Zeit erkannt: Weil schon sein Arbeitsentwurf zur Novellierung des nordrhein-westfälischen Sparkassengesetzes bei den beiden nordrhein-westfälischen Sparkassenverbänden und der kommunalen Sparkassenfamilie auf breite Ablehnung stößt, hat er heute angekündigt, die weitere Beratung darüber zu stoppen", erklärte die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, heute in Düsseldorf.

Im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte über die Zukunft der WestLB hat der Finanzminister Linssen erklärt, dass er die Novellierung des NRW-Sparkassengesetzes solange zurückstellen werde, bis die weitere Zukunft der WestLB geklärt sei.

Gisela Walsken: "Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich der Finanzminister endlich die Forderung der SPD-Landtagsfraktion zu eigen macht und die unnötige Reform bis auf weiteres auf Eis legt."