Pressemitteilung:

Karl Schultheis: Verabredung mit Hochschulen ist ein ungedeckter Scheck

"Das Modell der schwarz-gelben Landesregierung zur Umsetzung des Hochschulpaktes 2020 des Bundes ist ein großer ungedeckter Scheck. Der Bund wird die Zuschüsse für steigende Studierendenzahlen bezogen auf das Jahr 2005 abrechnen. Das Land hat sich dagegen mit den nordrhein-westfälischen Hochschulen auf das Jahr 2006 verständigt. Dazwischen liegt aber der 'Gebührenknick'", warnte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis. Er erinnerte daran, dass durch die Einführung von Studiengebühren an den öffentlichen Hochschulen in 2006 6.370 Studienanfänger weniger gezählt wurden als im Jahr 2005. Schultheis: "Diese Lücke, die einem Gegenwert von 102 Millionen Euro entspricht, muss nach Pinkwarts Verabredung mit den Hochschulen vom Land allein finanziert werden, bevor man im Sinne des Hochschulpaktes 2020 steigende Studierendenzahlen hat und überhaupt zusätzliche Zuschüsse des Bundes erhält. Das sollte auch der Finanzminister wissen, bevor dieser ungedeckte Scheck platzt."

Darüber hinaus vermisse der SPD-Hochschulexperte bei den Plänen der Landesregierung flankierende Maßnahmen vor allem im Bereich des Hochschulbaus und der sozialen Infrastruktur. "Schließlich benötigen mehr Studierende auch mehr Platz. Andere Bundesländer haben bereits große Investitionsprogramme gestartet; in Hessen erhalten die Hochschulen zusätzlich bis zum Jahr 2020 drei Milliarden Euro." Alles in allem reichten die Pläne des FDP-Ministers bei weitem nicht aus, bilanzierte Schultheis. "Die schwarz-gelbe Landesregierung will 2010 Kapazitäten für 106.000 Studienanfänger im Land vorweisen. Die Kultusministerkonferenz geht davon aus, dass in NRW 2013 rund 146.000 junge Menschen ein Studium aufnehmen wollen. Diese Zahlen zeigen, dass Pinkwart den Erwartungen nicht annähernd gerecht wird."

Unabhängig von dem Hochschulpakt bleibe das beste Mittel, um mehr junge Menschen für ein Studium zu gewinnen, die Abschaffung der Studiengebühren, erneuerte Schultheis die Forderung der SPD im Düsseldorfer Landtag. "Davon geht wohl insgeheim auch FDP-Minister Pinkwart aus. Wie erklärt sich sonst, dass von den geplanten zusätzlichen 15.162 Anfängerinnen und Anfängern an den öffentlich-rechtlichen Universitäten des Landes allein die Fernuniversität Hagen, die keine Studiengebühren nimmt, über 20 Prozent aufnehmen soll", betonte Schultheis abschließend.