Pressemitteilung:

Thomas Stotko: JVA Siegburg hat noch keinen einzigen zusätzlichen Vollzugsbeamten

"In der heutigen Vernehmung wurde klar, dass NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter erst viel zu spät wichtige Maßnahmen ergriffen hat. Besonders kritisch ist, dass die elektronische Erfassung der Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfungen, die verstärkten Kontrollen bei Nacht und am Wochenende sowie zusätzliche Freizeitgebote für die Jugendlichen ohne zusätzliches Personal im Vollzug umgesetzt werden müssen", erklärte Thomas Stotko, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem Foltermord in Siegburg, heute in Düsseldorf. Zudem sei bei der Vernehmung des Zeugen Wolfgang Klein, der seit Februar 2007 Leiter der JVA Siegburg ist, deutlich geworden, dass trotz der Überbelegung in der JVA Siegburg die Anzahl der Häftlinge im Jugendstrafvollzug seit dem Foltermord sogar noch gestiegen sei. Stotko: "Mehr Gefangene, mehr Aufgaben und keine zusätzlichen Vollzugsbeamten - das ist mit Sicherheit keine angemessene Reaktion auf die Zustände, die zu dem schrecklichen Foltermord geführt haben."

Der SPD-Obmann ergänzte, dass erst unter der Amtsführung von Ministerin Müller-Piepenkötter die Überbelegung zustande gekommen sei. "Anfang 2005 stellte das Landesjustizvollzugsamt eine deutliche Unterbelegung in der JVA Siegburg fest. Zur Tatzeit im November 2006 gab es eine Überbelegung von rund 20 Prozent. Heute liegt sie immer noch bei rund zehn Prozent", kritisierte Stotko.