Pressemitteilung:

Marc Jan Eumann: Nach Urteil müssen Öffentlich-Rechtliche schrittweise werbe- und sponsorenfrei werden

"Das ist ein klares Bekenntnis zur Rundfunk-, Programm- und Gestaltungsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkfinanzierung. Eumann: "Damit sind alle Blütenträume auch konservativer Ministerpräsidenten geplatzt, die Entwicklungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beschränken."

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion betonte: "Die Parlamente haben weiterhin die Verantwortung für die Gebührenentscheidung. Sie sind jetzt gefordert, die Rechte und Interessen der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler stärker zu berücksichtigen." In der Kontinuität der bisherigen Entscheidung habe Karlsruhe sehr deutlich auf die unterschiedlichen Aufgaben von öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Anbietern hingewiesen. Nur ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk gewährleiste die verfassungsrechtlich gebotene Vielfalt. Kommerzielle Veranstalter könnten aufgrund ihrer Marktorientierung keine gleichgewichtige Programm- und Meinungsvielfalt sicherstellen.

Der Medienexperte forderte eine Stärkung der gesamten dualen Rundfunkordnung von Öffentlich-Rechtlichen und Privaten, da auch das private Fernsehen eine wichtige öffentliche Aufgabe erfülle. Medienpolitik habe die Aufgabe, günstige Rahmenbedingungen für kommerzielle und für öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter zu gewährleisten. Nach dem Urteil sei zu überlegen, so Eumann, ob das öffentlich-rechtliche Fernsehen nach dieser Stärkung nicht schrittweise aus Werbung und Sponsoring aussteigen könne. Eine Ausnahme müsse hier beim Sport gelten. Eumann: "Das Verfassungsgericht hat die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesichert - auch ohne Werbe- und Sponsoreinnahmen. Deshalb kann das öffentlich-rechtliche Fernsehen schrittweise werbe- und sponsorenfrei werden."