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Gisela Walsken: Landesregierung macht Bock zum Gärtner

Verwundert zeigte sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, über die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums, die Citigroup damit zu beauftragen, die Landesregierung bei der Diskussion über die Zukunft ihrer WestLB-Anteile zu beraten.

"Ich finde es erstaunlich und merkwürdig, wenn die Landesregierung einen Vertreter der konkurrierenden privaten Säule des Bankenwesens damit beauftragt, sich Gedanken über die Zukunft der öffentlich-rechtlichen WestLB zu machen", so Gisela Walsken. In den Augen der finanzpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ist es wenig hilfreich, das eine der weltgrößten Investmentbanken über die zukünftige Entwicklung der nordrhein-westfälischen Bankenlandschaft mitentscheiden kann: "Hier macht man bewusst den sprichwörtlichen Bock zum Gärtner. Warum greift der Finanzminister nicht stattdessen auf den Sach- und Fachverstand der nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände oder aus seinem eigenen Ministerium zurück?"

In diesem Zusammenhang stellt die SPD-Landtagsfraktion auch die Frage nach der Finanzierung der Beratertätigkeit der Citigroup. Gisela Walsken: "Ich finde es sehr interessant, dass gerade in Zeiten leerer öffentlicher Kassen der Finanzminister offensichtlich soviel Geld übrig hat, um die Beratung durch die Citigroup bezahlen zu können. Es stellt sich die Frage, ob er dieses Geld nicht besser in die Ausstattung der Finanzämter gesteckt hätte, um damit eine gerechtere Steuererhebung zu gewährleisten."