Pressemitteilung:

Gisela Walsken: Landesregierung taktiert anstatt zu handeln - trotz hoher Verluste der WestLB

"Anstatt endlich im engen Schulterschluss mit den anderen Eigentümern und angesichts der hohen Verluste der WestLB AG ein tragfähiges Zukunftskonzept zu entwickeln, taktieren Ministerpräsident Rüttgers und Finanzminister Linssen weiter. Leidtragende dieser Politik des Aussitzens sind die Bank und ihre 6.000 Beschäftigten", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, heute in Düsseldorf.

In der heute von der SPD beantragten Aktuellen Viertelstunde des Haushalts- und Finanzausschusses sei der Finanzminister wieder jede klare Antwort schuldig geblieben, kritisierte die Finanzexpertin der SPD-Fraktion. Walsken: "Es drängt sich immer stärker der Eindruck auf, dass der Minister längst das Heft des Handelns an seinen zaudernden Ministerpräsidenten abgeben musste. Und dies alles vor dem Hintergrund neuer belastender Meldungen zur West LB - staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen den Vorstand und Verluste aus den gescheiterten Eigenhandelgeschäften, die sich inzwischen auf 604 Millionen Euro belaufen."

Sie begrüßte ausdrücklich, dass sich mittlerweile die Sparkassenverbände klar festgelegt hätten. Walsken: "Die Mehrheitseigner der WestLB haben eine klare Linie vorgegeben: Alle Gespräche über die Zukunft der WestLB AG müssen sich im öffentlich-rechtlichen Sektor abspielen." Als enorme Belastung bei der Suche nach einer guten Lösung für die WestLB erweise sich dagegen die FDP. Walsken: "Ständige Forderungen nach einem Verkauf des NRW-WestLB-Anteils an private Investoren und die Abschaffung der Sparkassenverbände ist eine Politik zu Lasten der Interessen Nordrhein-Westfalens."