Pressemitteilung:

Karsten Rudolph: Schwarz-gelbe Landesregierung verlangt von Beamten Sonderopfer

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, erklärte zu dem Entwurf des Gesetzes zur Erhöhung der Beamtenbesoldung der schwarz-gelben Landesregierung: "Die Beamten in Nordrhein-Westfalen sollen erst ab dem 1. Juli 2008 höhere Bezüge erhalten, obwohl die Löhne der Arbeiter und Angestellten im Öffentlichen Dienst zum 1. Januar erhöht werden. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen verlangt die CDU-FDP-Koalition von den Beamten ein Sonderopfer. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch ein klarer Wortbruch." Schließlich habe Finanzminister Linssen noch vor einer Woche dem Parlament erklärt, er lehne weitere Sonderopfer der Beamten ab, berichtete Rudolph. "Links blinken und rechts abbiegen; das ist nach wie vor der schlechte Politikstil der Regierung Rüttgers."