Pressemitteilung:

Rainer Schmeltzer: CDU-Modell zu Mitarbeiterbeteiligung Mogelpackung

Als Mogelpackung hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, das Unions-Modell für eine verbesserte Mitarbeiterbeteiligung bezeichnet. Schmeltzer: "Das Unions-Modell ist schlichtweg schlechter als der Deutschlandfonds, den der SPD-Vorsitzende Kurt Beck vorgeschlagen hat. Denn der Deutschlandfonds bietet bundesweit 100 Prozent Sicherheit für das Geld der Beschäftigten. Bei dem Unions-Modell wären die Mitarbeiter nicht gesetzlich vor Verlusten geschützt. Das ist falsch verstandene Mitarbeiterbeteiligung. Die CDU nimmt nicht wirklich Rücksicht auf die Sicherheiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Insofern demaskiert sich die Kritik von Ministerpräsident Rüttgers am Deutschlandfonds als durchschaubares Ablenkungsmanöver."

Der Vorschlag der Minister Laumann und Huber, die Arbeitnehmer durch eine Direktbeteiligung zu Mitunternehmern zu machen, sei eben keine sichere Zusatzbeteiligung für Mitarbeiter. "Verlieren die Beschäftigten ihren Job, ist die Beteiligung weg und bei der Unternehmenspleite ist das Geld weg. Außerdem würde beim Unions-Modell auch die Tür für indirekte Lohnkürzungen geöffnet. Dieser Eingriff in die Tarifautonomie ist untauglich", betonte Schmeltzer.

Der Fraktions-Vize machte deutlich, dass ein 'Aufschwung für alle' Leitlinie der SPD-Politik sei: "Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmenskapital über den Deutschlandfonds, gesetzlicher Mindestlohn und Kommunal-Kombilohn für Langzeitarbeitslose - das sind die nächsten notwendigen Schritte für einen Aufschwung für alle."