Pressemitteilung:

Marc Jan Eumann: Minister Pinkwart von seiner vermeintlichen Freiheit eingeholt

"Jetzt ist Minister Pinkwart in seiner selbstgestellten Freiheitsfalle gefangen. Zwar hat der Minister die Freiheit, Frau Höhler zu ernennen, die Freiheit, sie wieder abzuberufen, hat er nicht", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, zu der folgenlosen Rücktrittsforderung des Ministers an die Paderborner Hochschulrätin Gertrud Höhler. Der Minister hatte die Hochschulrätin heute wegen der Vermietung von Räumen an einen NPD-Abgeordneten zum Rücktritt aufgefordert, die Professorin hatte aber postwendend erklärt, der Forderung nicht nachzukommen.

An diesem Beispiel zeige sich bereits, wie mangelhaft und unzulänglich das so genannte Hochschulfreiheitsgesetz von Minister Pinkwart sei. Eumann: "Schon bei einer ersten kleinen Bewährungsprobe wird sein Hochschulfreiheitsgesetz zum Bumerang für den Minister. Herr Pinkwart hat Frau Höhler erst vor zwei Wochen in den Hochschulrat ernannt. Fünf Jahre kann sie nun dem Beirat angehören, der als eine Art Aufsichtsrat der Universität agiert, ohne Rechenschaft abgeben zu müssen. "Diese Freiheit, so zeigt sich auch hier, schadet den Hochschulen in NRW."

Der SPD-Fraktionsvize verwies darauf, dass die SPD-Fraktion eine Kleine Anfrage zur Rolle der Hochschulräte auf den Weg gebracht habe (Kleine Anfrage Nr. 1682, Drucksache 14/4543; Was sind Hochschulräte?