Pressemitteilung:

Karsten Rudolph: Mehr aussitzen statt handeln ist Wolfs Motto

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, hat Innenminister Wolf eine erschreckende Untätigkeit im Umgang mit Extremisten in Nordrhein-Westfalen vorgeworfen. Das ARD-Magazin "Monitor" hat in seiner aktuellen Sendung über zwei Fälle extremistischer Aktivitäten in NRW berichtet.

Zum einen berichtete das ARD-Magazin, dass der Aachener Friedenspreisträger Frank Gockel seit drei Monaten von der Neonazi-Gruppierung "Nationale Offensive Schaumburg" verfolgt werde und die zuständigen Behörden nicht einschritten. In dem zweiten Fall stellte "Monitor" den Fall eines 21-jährigen aus Langenfeld dar, der in NRW von der kurdischen Rebellenorganisation PJAK als Kämpfer rekrutiert worden sei, um Terroranschläge im Irak auszuüben. Der Vorsitzende der PJAK, die direkt der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zugeordnet wird, habe seinen Wohnsitz in Köln. Laut Monitor schritten die deutschen Sicherheitsdienste nicht gegen die PJAK-Aktivitäten ein.

Rudolph nannte beide Berichte alarmierend: "Die Beiträge machen deutlich, dass Innenminister Wolf extremistische Aktivitäten in NRW auf die leichte Schulter nimmt. Für ihn gilt das Motto: Mehr aussitzen statt handeln. Die SPD-Fraktion erwartet, dass der Innenminister zu beiden Vorgängen in der nächsten Sitzung des Innenausschusses Stellung nimmt."