Pressemitteilung:

Marc Jan Eumann: Medienpolitik à la Rüttgers: zwischen Selbstverständlichem und Beliebigkeit

"Rüttgers scheitert an seinen eigenen Ansprüchen. Der Ministerpräsident gibt gerne zu Protokoll: "Grundsatzreden sollen auch Antworten geben". Tatsächlich bleibt er Antworten zu den aktuellen medienpolitischen Themen schuldig", kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marc Jan Eumann die Rede des Ministerpräsidenten anlässlich des Medienforums in Köln. Kein Wort zur Reform der Medienordnung, kein Wort zur Plattformregulierung und kein Wort zur Stärkung der Medienkompetenz von Bürgerinnen und Bürgern. Statt dessen Allgemeinplätze zur Bedeutung der Branche, die sich alljährlich wiederholen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat seine Schrittmacherfunktion in der Medienpolitik aufgegeben und ist zum Mitläufer geworden. Die Medienpolitik in Deutschland wird heute in den Staatskanzleien in Mainz, München und Stuttgart formuliert. In Düsseldorf herrscht dagegen Schweigen.

Selbst bei den hauseigenen Förderinstrumenten ist der Ministerpräsident unverbindlich. Die Kriterien, zu denen Unternehmen der Kreativbranche und Filmproduktionen insgesamt 15 Mio. Euro an Fördermitteln erhalten sollen, bleiben nebulös. Marc Jan Eumann: "Der Ministerpräsident liebt es über die kreative Ökonomie zu reden, die eigenen kreativen Möglichkeiten bleiben jedoch weit hinter den Politikansätzen anderer Länder zurück. Wir brauchen weniger Grundsatzreden und mehr konkrete Standortpolitik für Produzenten und Medienunternehmen. Davon ist bei Ministerpräsident Rüttgers zu wenig zu sehen."