Pressemitteilung:

Wolfram Kuschke: Keine Salami-Taktik beim Berlin-Bonn-Gesetz

"Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen begrüßt die Klarstellung des Bundesfinanzministeriums zu dem irritierenden Brief zur Frage von Zweitsitzen der Bundesministerien in Bonn. Das Berlin-Bonn-Gesetz setzt enge Grenzen zur Auflösung zweiter Dienstsitze", erklärte der zuständige Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, Wolfram Kuschke. Solche Debatten seien ein untauglicher Versuch, über eine Salami-Taktik die faire Arbeitsteilung aufzubrechen. Kuschke: "Die Debatte ist überflüssig, denn es gibt keine neuen Argumente und die gesetzliche Grundlage ist klar. Neu ist nur, dass das Thema in diesem Jahr bereits vor dem 'Sommerloch' aufkommt."