Pressemitteilung:

Wolfram Kuschke: Landesregierung muss Pipelineanlieger besser und direkter informieren

"Die Landesregierung muss die Sorgen der Menschen zur Kohlenmonoxid-Pipeline von Bayer endlich ernst nehmen und sie offen und detailliert informieren", forderte Wolfram Kuschke, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss. Die Pipeline sei ein wichtiges Projekt für den Chemiestandort Nordrhein Westfalen. Deshalb sei es notwendig, dass es keine Zweifel mehr geben dürfe. Kuschke: "Es haben sich allerdings seit der Bewilligung durch die Bezirksregierung neue Sachverhalte ergeben, zu denen die Landesregierung dringend Stellung beziehen muss. Dies betrifft die Trassenführung, die Enteignungsregelung und insbesondere die Pläne für den Katastrophenfall." Aus diesem Grund wachse auch die Zahl der Klagen gegen die Pipeline, erklärte Kuschke und wies darauf hin, dass es die Aufgabe der Regierung sei, diese Bedenken aufzugreifen. "Der von den Grünen verlangte Landtagsbeschluss vermittelt hingegen den Eindruck, als gäbe es eine Möglichkeit, einen Baustopp juristisch zu erreichen. Das ist so nicht möglich und führt daher die Bürger in die Irre und würde nur falsche Hoffnungen erzeugen", betonte Kuschke abschließend.