Pressemitteilung:

Gisela Walsken: Haushaltsentwurf 2008 hat mit restriktiver Ausgabenpolitik nichts zu tun

"Der ehrliche Kaufmann Linssen hat sein Versprechen, alle Mehreinnahmen ausschließlich in den Abbau der Neuverschuldung zu stecken, wieder einmal gebrochen. Während im Nachtragshaushalt 2007 bereits 680 Millionen Euro aus dem Steuerplus in den Versorgungsfonds eingebracht werden, will der Finanzminister im Haushalt 2008 von 1,2 Milliarden Euro, die er zusätzlich erwartet, rund 500 Millionen Euro zur Finanzierung von höheren Ausgaben verwenden. Mit einer restriktiven Ausgabenpolitik hat der Entwurf nichts zu tun", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Gisela Walsken. Auch das versprechen, die Personalausgaben zu senken, werde von der Regierung Rüttgers gebrochen. "Die Personalausgaben in Nordrhein-Westfalen steigen 2008 im Vergleich zum Haushaltsplan 2007 nochmals auf 19,3 Milliarden Euro an", kritisierte Walsken. Darüber hinaus sei es kein Verdienst der schwarz-gelben Landesregierung, dass die Nettoneuverschuldung auf 1,99 Milliarden Euro nach unten gefahren werden könne, betonte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Nur die gute konjunkturelle Lage führe zu den deutlich steigenden Steuereinnahmen.

Wenigstens im Bezug auf den heute in das Parlament eingebrachten Entwurf für ein Kinderbildungsgesetz sei Kaufmann Linssen ehrlich, machte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion deutlich. Während Familienminister Laschet immer noch bestreite, dass das Kibiz sowohl Mumpitz als auch ein Spargesetz sei, freue sich der Finanzminister auf mittel- und langfristige Einsparungen. Walsken: "Ausdrücklich erwähnt Linssen die Umstellung der Finanzierung der Kindergärten, weil durch strukturelle Veränderungen auf Dauer neue finanzielle Spielräume für das Land entstehen. Damit hat er klar gestellt, dass das Ziel dieses Gesetzes Einsparungen zu Lasten der Eltern, Beschäftigten und Kommunen in unserem Land sind."