Pressemitteilung:

Marc-Jan Eumann: Pinkwarts Trickserei beim Ausfallfonds ist nur ein hilfloses Manöver

Marc Jan Eumann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erklärte zu der Ankündigung von Wissenschaftsminister Pinkwart, den Ausfallfonds für Studiengebühren zu senken: "Die Wahrheit hinter der blumigen Ankündigung von Minister Pinkwart ist ganz einfach: Den Hochschulen laufen die Studierenden und damit die Einnahmen weg, die ihnen der Minister versprochen hat. Bei der Einführung der Studiengebühren hat der Wissenschaftsminister den NRW-Hochschulen 320 Millionen Euro Mehreinahmen zugesagt. Doch die Studierendenzahlen gehen sowohl bei den Anfängern als auch insgesamt dramatisch zurück. Um wenigstens noch 300 Millionen an Einnahmen für Unis und Fachhochschulen zusammen zu kratzen, blieb dem Minister nichts anderes übrig, als die Abführung an die NRW.Bank um fünf Prozentpunkte zu senken. Diese Pinkwart-Trickserei ist ein hilfloses Manöver, mehr nicht."

Die schwarz-gelbe Landesregierung gerate wegen ihres Studiengebühren-Kurses immer stärker unter Druck, betonte der SPD-Fraktionsvize. Eumann: "Die Kritik von allen Seiten nimmt beständig zu. Die Hochschulen sind verunsichert, weil die Gerichte in NRW gegen sie entscheiden. Die Wirtschaft merkt, dass ihr in Zukunft Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt fehlen werden. Und die Studierenden haben die Heilsbotschaften, dass mit Studiengebühren ihr Studienalltag besser wird, sowieso nie geglaubt. Mittlerweile ist es um Pinkwart einsam geworden. Die einzige wirkliche Alternative ist und bleibt das gebührenfreie Studium."