Pressemitteilung:

Marc Jan Eumann: Hochschulen zahlen für mangelnden Mut von Minister Pinkwart

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, erklärte heute in Düsseldorf zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden, die Studienbeitragssatzung der Universität Bielefeld aufzuheben: "Innerhalb von 14 Tagen haben nordrhein-westfälische Gerichte die Studiengebühren-Satzungen der Universitäten in Siegen und Bielefeld für nichtig erklärt. Und ich sage voraus: Es werden in den nächsten Wochen und Monaten noch weiter Studiengebühren-Satzungen an den NRW-Hochschulen kippen. Das Studiengebührenmodell der schwarz-gelben Landesregierung bricht gerade wie ein Kartenhaus zusammen. Leidtragende sind die Hochschulleitungen. Denn Wissenschaftsminister Pinkwart hat zwar die Einführung von Studiengebühren verkündet, aber die Verantwortung für die Umsetzung auf die Hochschulen abgewälzt. Minister Pinkwart hatte nicht den Mut, die politische Verantwortung für die Studiengebühren zu übernehmen. Die Folge ist, dass nun die Rektoren für den mangelnden politischen Mut von Minister Pinkwart zahlen müssen."

Eumann forderte den Minister auf, das Studiengebührengesetz insgesamt zurückzunehmen: "Studiengebühren sind ungerecht und falsch. Der dramatische Rückgang der Studentenzahlen belegt, dass die Studiengebühren Zukunftschancen junger Menschen zerstören und damit auch der Perspektive des Landes schaden.