Pressemitteilung:

Gisela Walsken: Finanzverwaltung fit machen für die Zukunft

"Wir brauchen eine umfassende Reform der Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen. Ansonsten drohen dem Land in naher Zukunft ein massiver Verlust an Steuereinnahmen, Vertrauen der Bevölkerung in die Finanzverwaltung und Motivation der Beschäftigten. Finanzminister Linssen ist bisher ein umfassendes Konzept zur Reform der Finanzverwaltung schuldig geblieben. Der Finanzminister wird seiner Pflicht gegenüber den Steuerbürgern und seinen untergebenen Bediensteten in keiner Weise gerecht, die Finanzverwaltung NRW fit für die Zukunft zu machen", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, heute in Düsseldorf.

Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Initiativantrag in den Landtag eingebracht, der die Landesregierung zum unverzüglichen Handeln auffordert. Walsken: "Im gemeinsamen Dialog aller Fraktionen will die SPD dafür Sorge zu tragen, dass die Finanzverwaltung als ein wichtiger Faktor zur Konsolidierung der Landesfinanzen erhalten bleibt. Wenn wir nicht schnell und nachhaltig gegensteuern, drohen dem Land enorme Ausfälle an Steuereinnahmen."

Die Haushalts- und Finanzexperten der SPD-Fraktion haben in den vergangenen Monaten vor Ort zahlreiche Gespräche mit den Personalräten, den Gewerkschaften und den Beschäftigten geführt. "Bei den über 30 Besuchen haben uns die Beschäftigten immer wieder darauf hingewiesen, dass ohne drastische Veränderungen im organisatorischen wie personellen Bereich eine rechtmäßige und vor allem gerechte Steuererhebung nicht mehr gewährleistet ist", warnte Walsken.

Als kurzfristige Maßnahmen forderte Walsken Finanzminister Linssen auf, die für 2008 vorgesehenen Personalstreichungen aufzuheben, die sich aus der Verlängerung der Arbeitszeit für die Tarifangestellten ergeben. Auch die bereits geplanten rund 1800 Stellenstreichungen in der Finanzverwaltung (so genannte kw-Vermerke) müssten rückgängig gemacht werden, betonte Walsken. Dieses Personalpaket und eine bessere Ausstattung mit neuen Computern und Software koste, so die SPD-Finanzexpertin, acht bis zehn Millionen Euro im Jahr. "Das ist hervorragend angelegtes Geld. Der notwendige Konsolidierungskurs wird dadurch auch nicht gefährdet, denn die Kosten belaufen sich auf weniger als ein Prozent der zu erwartenden Steuermehreinnahmen für das kommende Jahr", rechnete Walsken vor.

Auch die zu erwartenden Personalrückgänge bei den Betriebsprüfern in der Finanzverwaltung bereiten den SPD-Finanzpolitikern große Sorgen. Walsken: "Experten fürchten, dass es durch das von der Landesregierung geplante Personaleinsatzmanagement zu einem dramatischen personellen Aderlass bei den Betriebsprüfern kommen wird. Der Finanzminister muss jetzt dafür Sorge tragen, dass die Zahl der 3555 Betriebsprüfer in NRW auch dauerhaft gehalten wird. Bisher ist aber nicht erkennbar, dass etwa durch eine gezielte Ausbildung junger Betriebsprüfer eine Zukunftsvorsorge getroffen wird."