Pressemitteilung:

Thomas Stotko: CDU/FDP-Vertuschungs-Manöver zum Foltermord ein Skandal

"Schon in der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses haben CDU und FDP deutlich gemacht, dass sie an einer wirklichen Aufklärung der Umstände des schrecklichen Foltermordes in der JVA Siegburg nicht interessiert sind. Mit billigen Verfahrenstricks versuchen sie, eine öffentliche Aufklärung zu verhindern. Doch die Menschen in diesem Land und vor allem die Familie des Opfers haben ein Recht darauf zu erfahren, was hinter den Gefängnismauern geschehen ist. Umso weniger ist zu verstehen, dass CDU und FDP faktisch alle Akten zur Geheimsache erklären wollen. Es wäre ein einmaliger Vorgang von politischer Vertuschung, wenn CDU und FDP damit durchkommen. Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Skandal zu verhindern, dass der Untersuchungsausschuss von Anfang an mundtot gemacht werden soll", betonte der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Thomas Stotko, nach der konstituierenden Sitzung.

Ein weiterer Beleg für die Vertuschungs-Manöver ist die Verhinderung von Aussagen wichtiger Zeugen wie des Chefs der Staatskanzlei, Karsten Beneke. Der Staatssekretär ist verantwortlich für die Koordinierung der Regierungsarbeit, insbesondere in Krisensituationen - also auch bei den Vorgängen um den Foltermord.

Ziel der gesamten Blockade-Linie sei allein, die schwer angeschlagene Justizministerin Müller -Piepenkötter zu schützen, kritisierte der SPD-Sprecher. "Selbst in der FDP wird Frau Müller-Piepenkötter offen als Sicherheitsrisiko bezeichnet. Deshalb versucht die Regierungskoalition alles, um berechtigte kritische Fragen zur Arbeit der Ministerin zu verhindern", erklärte Stotko.