Pressemitteilung:

Gisela Walsken: Linssens Sparkassengesetz zielt auf Privatisierung durch die Hintertür

"Die heute von CDU-Finanzminister Linssen vorgestellten Eckpunkte für ein neues Sparkassengesetz beinhalten trotz der Verbändekritik eine Ausweisung von Trägerkapital und die Abschaffung des Gemeinnützigkeitsprinzips, die mittelfristig zum Verkauf der Sparkassen führen sollen. Das Ziel der schwarz-gelben Landesregierung ist die Privatisierung durch die Hintertür", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken. Auch wenn die Regierung Rüttgers das Gegenteil behaupte, würden durch diese Novellierung des nordrhein-westfälischen Sparkassengesetzes private Geschäftsbanken eingeladen, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Walsken: "Das Ende vom Lied werden Übernahmen durch Privatbanken, die Schließung vieler Zweigstellen, die Entlassung von Beschäftigten und der Rückgang des gemeinwohlorientierten Engagements vor Ort sein. Dagegen werden wir uns in den Kommunen und im Parlament zur Wehr setzen."

Walsken kritisierte, dass die CDU-FDP-Koalition einmal mehr mit der Brechstange ihre 'Privat-vor-Staat-Ideologie' durchsetzen wolle. "Obwohl Opposition, kommunale Spitzenverbände und Sparkassenverbände seit Monaten auf die Gefahren hinweisen, bleibt der Finanzminister stur. Dabei war es gerade in diesem sensiblen Bereich in der Vergangenheit so, dass Veränderungen nur im Einvernehmen mit allen Beteiligten beschlossen wurden. Anstatt einen Konsens im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu suchen, gefährdet Finanzminister Linssen die Entwicklung der Sparkassen und unterwirft sie den Interessen der Aktionäre privater Banken und Finanzinvestoren."