Pressemitteilung:

Ralf Jäger: Justizministerin ist ein Sicherheitsrisiko

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, erklärte zu der Äußerung des FDP-Generalsekretärs Lindner, das einzige Sicherheitsrisiko im Kabinett sei die unsensibel agierende Justizministerin Müller-Piepenkötter: "Wir freuen uns, dass Herr Lindner endlich zu der Erkenntnis gekommen ist, die sich jedem Beobachter in Nordrhein-Westfalen seit Monaten aufdrängt. Die Justizministerin ist ein Sicherheitsrisiko. Im Untersuchungsausschuss zum Foltermord im Siegburger Jugendgefängnis wird die FDP ausreichend Gelegenheit haben, den Worten ihres Generalsekretärs Taten folgen zu lassen. Die Frage ist, wie lange wird Ministerpräsident Rüttgers dieses Risiko noch tragen?"