Pressemitteilung:

Ralf Jäger: Ombudsmann der Justizministerin tritt nicht Amt sondern Urlaub an

Nach dem laut einem Bericht in der Neuen Rhein Zeitung der neue Ombudsmann für den nordrhein-westfälischen Strafvollzug, Ralf Söhnchen, entgegen seiner Ankündigung nicht sein Amt, sondern seinen Urlaub angetreten hat, erklärte Ralf Jäger, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: "Der von Justizministerin Müller-Piepenkötter mit viel Vorschusslorbeeren in sein neues Amt eingeführte Ombudsmann legt einen klassischen Fehlstart hin. Das Justizministerium ist mal wieder völlig ratlos und weiß nicht, warum tagelang niemand im Büro des Ombudsmanns erreichbar war. Wie bereits in anderen Zusammenhängen deutlich geworden ist, leiden das Justizministerium und seine Spitze unter Informationsdefiziten. Wiederum stellt sich die Frage nach der politischen Verantwortung für solche Organisationsmängel."