Pressemitteilung:

Karsten Rudolph: Soziale Politik a la FDP bedeutet Abbau von Arbeitnehmerrechten

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, erklärte heute zu dem von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes: "Nur wenige Tage nach ihrem Landesparteig zeigt die FDP, was sie unter sozialer Politik versteht. Trotz anhaltender Kritik auch aus der christlichen Arbeitnehmerschaft peitscht Innenminister Wolf einen Entwurf im Kabinett durch, durch den die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst weitgehend ausgehebelt werden sollen. Soziale Politik a la FDP bedeutet nichts anderes als Abbau von Arbeitnehmerrechten."

Für das bevorstehende Gesetzgebungsverfahren kündigte der innenpolitische Experte an, dass die SPD-Fraktion dem Vorhaben der schwarz-gelben Koalition mit den Mitteln der parlamentarischen Opposition entgegentreten werde. "Wir stehen in der Auseinandersetzung um das Landespersonalvertretungsgesetz an der Seite der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und ihrer Gewerkschaften." Es sei ungeheuerlich, so Rudolph, mit welcher Arroganz jede sachliche Kritik bereits am Referentenentwurf beiseite geschoben worden sei. "Mitbestimmung ist kein Teufelszeug, sondern ein sinnvolles Instrument, um den Öffentlichen Dienst in einem zwischen den Beteiligten abgestimmten Verfahren weiter zu entwickeln."