Pressemitteilung:

Hans-Willi Körfges: Landesrechnungshof lehnt Plan der Landesregierung für die Versorgungsämter ab

"Bisher hat die schwarz-gelbe Landesregierung alle Berechnungen bestritten, dass eine Verlagerung der elf Versorgungsämter mit rund 2.500 Beschäftigten auf die Kommunen ineffizient ist. Allen voran hat sich der zuständige Innenminister Wolf taub gestellt gegen Kritik an seinen Plänen, die Versorgungsämter zu zerschlagen. Doch den jetzt vorgelegten Bericht des Landesrechnungshofes kann die Landesregierung nicht länger übergehen", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges. In dem Beratungsbericht des Landesrechnungshofes, der dem Landtag jetzt vorgelegt wurde, heißt es wörtlich: "Der LRH hat angesichts der derzeitigen Regelungen im vorgelegten Gesetzentwurf und der ihm beigefügten Kostenrechnung Zweifel, ob die(…) in Zukunft möglichen Einsparpotentiale annähernd auch bei einer Kommunalisierung erreicht werden können."

Die Kritik der SPD-Fraktion an dem Vorgehen der Landesregierung sieht Körfges damit voll bestätigt.
"Dass sich der Landesrechnungshof jetzt an den Landtag wendet, weil seine Bedenken und Anregungen von der Landesregierung ignoriert werden, ist für die beteiligten Ministerien mehr als peinlich", bemerkte Körfges weiter. Der Bericht zeige auf, so Körfges, dass durch eine Kommunalisierung und damit Zerschlagung der Struktur der Versorgungsämter mögliche Einsparpotentiale nicht oder nur unzureichend erreicht würden. Die Untersuchung belege, dass durch eine Optimierung der vorhandenen Struktur mehr als 28 Millionen Euro jährlich in der Versorgungsverwaltung eingespart werden könnten. "Dagegen hat die Regierung Rüttgers bis heute nicht belegen können, was durch eine Kommunalisierung dieser Verwaltungsaufgabe konkret eingespart werden soll. Jetzt ist für die Landesregierung die letzte Möglichkeit ihre Pläne zurückzunehmen und sich endlich einer ideologiefreien Reform der Versorgungsverwaltung zu widmen", betonte Körfges.

Zu Ihrer Information haben wir den Bericht des Landesrechnungshofes als PDF-Datei an die e-mail angefügt.