Pressemitteilung:

Norbert Killewald: Kein Landesheimgesetz nach Kassenlage

"Wir brauchen für Nordrhein-Westfalen ein Landesheimgesetz, das Neuregelungen für alternative Wohnformen, eine zeitgemäße Definition von Qualität in der Pflege und eine Neuorganisation der Kontrollen beinhaltet. Auch der Weg der Entbürokratisierung ist richtig", begrüßte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Killewald, die heute von der Landesregierung vorgestellten Eckpunkte für ein Landesheimgesetz. Die SPD-Fraktion werde sich intensiv in den konstruktiven Dialog einbringen.

Allerdings dürfe in dem Gesetz die Vorgabe, wie viel Fachpersonal in einem Heim vorzuhalten sei, nicht von der Kassenlage abhängig gemacht werden, warnte der SPD-Sozialpolitiker. "In Nordrhein-Westfalen werden in den nächsten zehn Jahren aufgrund der demographischen Entwicklung weit über 40.000 neue Arbeitsplätze in der Pflege entstehen; die Ausbildungszahlen in der Altenpflegehilfe sind jedoch rückläufig. Es wäre falsch, aus diesem Grunde Qualitätsstandards abzubauen, damit die Träger weniger Fachpersonal anstellen zu müssen. Vielmehr muss das Land die Vorraussetzungen für zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen und finanzielle Hilfen anbieten, damit in Zukunft ausreichend Fachkräfte für die Altenpflege zur Verfügung stehen", forderte Killewald.