Pressemitteilung:

Inkubatorzentrum: Die Landesregierung hat alle Möglichkeiten zur Aufklärung

Die Westdeutsche Zeitung hat am 29. März 2007 eine grobe Falschmeldung verbreitet: Hannelore Kraft sei während ihrer Tätigkeit für die ZENIT GmbH (bis April 2001) in die Gründungspläne für das Inkubator-Zentrum einbezogen worden. Es sind sofort presserechtliche Schritte gegen den Verlag eingeleitet worden. In diesem Zusammenhang hat Herr Clement an Eides statt bestätigt, dass er in diesem Zeitraum „nicht einmal mit Hannelore Kraft über – wie auch immer geartete – Gründungspläne für das Inkubator-Zentrum“ gesprochen habe. Die Westdeutsche Zeitung musste sich zum sofortigen Widerruf in ihrer heutigen Ausgabe entscheiden. Inzwischen hat der Verlag außerdem eine strafbewährte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben.

Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion erklärte weiter: "Das Projekt Inkubatorzentrum ist seinerzeit von allen politischen Kräften in der Region parteiübergreifend gewollt und unterstützt worden. Aufgeklärt werden müssen die Probleme bei seiner Umsetzung. Die Landesregierung hat Zugriff auf alle erforderlichen Akten. Wenn CDU und FDP Aufklärung fordern, stellt sich die Frage, warum sie die nicht betreiben. Was zu klären ist, kann die Regierung klären. Das ist auch in unserem Interesse. In Wahrheit geht es CDU und FDP aber nicht um Aufklärung. Sie wollen von dem eklatanten Versagen der Kontrollbehörden seit 2005 ablenken. Trotz mehrerer warnender Hinweise von NRW.Bank und Landesrechnungshof ist noch bis Dezember 2006 an das Inkubator-Zentrum gezahlt worden, zwei Mal wurde der Bewilligungszeitraum vom CDU-Wirtschaftsministerium verlängert. Niemand ist gegen kriminelles Handeln geschützt. Entscheidend ist und bleibt, ob die betroffenen Ministerien unverzüglich und umfassend handeln. Das scheint aber nicht der Fall gewesen zu sein. Dieser Verantwortung müssen sich allein CDU und FDP stellen."