Pressemitteilung:

Norbert Römer: Klimaschutz und Kohleverstromung sind für Sozialdemokraten kein Widerspruch

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, hat den heutigen Beschluss der Arbeitskreise Energie und Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion zur Ausgestaltung des nationalen Emissionshandels begrüßt, der von dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber, dem energiepolitischen Sprecher Rolf Hempelmann und dem kommunalpolitischen Sprecher Bernd Scheelen in Berlin vorgestellt wurde.

"Seit der Entscheidung der EU-Kommission, die zulässigen Gesamtemissionen in Deutschland weiter zu reduzieren, war klar, dass eine weitere Senkung des CO2-Ausstoßes unserer Kraftwerke erforderlich ist. In den vergangenen Wochen ging es darum, für eine gerechte Verteilung der Emissionsberechtigungen zu sorgen", erläuterte Römer die schwierige Ausgangslage. "Auf der Basis des heutigen Beschlusses kann Deutschland die Debatte zum Emissionshandel zum Abschluss zu bringen und drei zentrale Ziele miteinander verbinden: Erstens bleiben wir Vorreiter beim Klimaschutz, zweitens werden die unvermeidbaren Lasten gerecht zwischen den Energieträgern Gas, Braun- und Steinkohle verteilt und drittens werden starke Anreize zur Erneuerung des deutschen Kraftwerksparks gesetzt"; so Römer weiter. Jetzt komme es darauf an, dass die Bundesregierung zügig die erforderlichen gesetzlichen Regelungen verabschiede, damit alle Beteiligten Planungssicherheit erhalten.