Pressemitteilung:

Thomas Stotko: Untersuchungsausschuss muss Mord in der JVA Siegburg lückenlos aufklären

Vier Monate nach dem grausamen Foltermord in der Justizvollzugsanstalt Siegburg hat der Landtag heute auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 41 der Landesverfassung eingesetzt. Dazu erklärte der SPD-Rechtspolitiker Thomas Stotko: "Am 11. November 2006 erfolgte unter der Obhut des Staates in der Justizvollzugsanstalt Siegburg eine grausame Tat. Unter der Aufsicht von Justizwachtmeistern wurde ein 20jähriger junger Mann über mehr als 20 Stunden drangsaliert, gequält, missbraucht, gedemütigt und bestialisch umgebracht. Vor allem die Politik ist hier gefordert, dass dieser Mord lückenlos aufgeklärt wird. Daher hat die SPD-Landtagsfraktion diesen Ausschuss beantragt. Er muss die Frage beantworten, wie diese schreckliche Tat geschehen konnte."

Stotko erinnerte daran, dass die zuständige Justizministerin seit dem Mord das Parlament immer nur unzureichend und unvollständig über die Vorgänge und Zustände informiert habe. "Die Öffentlichkeit fragt zu Recht: Wie waren die Verhältnisse in Siegburg und im Jugendvollzug in Nordrhein-Westfalen im November 2006? Waren sie vielleicht schon vorher nicht geeignet, eine solche Tat zu verhindern? Auch das muss der PUA aufklären", forderte Stotko.