Pressemitteilung:

Rainer Schmeltzer: Wann unterschreiben die CDA-Mitglieder Rüttgers, Laumann und Stahl zu Mindestlohn?

"Nach der Unterschriftenaktion der SPD zur Einführung von Mindestlöhnen hat nun auch die CDA eine vergleichbare Initiative gestartet. Es ist erfreulich, dass wesentliche Teile in der Union endlich die Richtigkeit zur Einführung von Mindestlöhnen erkannt haben. Nachdem zwei stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende, mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete mit Unterstützung ihres arbeitsmarktpolitischen Sprechers unterschrieben haben, stellt sich nun die Frage, wann die CDA-Mitglieder Rüttgers, Laumann und Stahl ihre Unterschrift dazu leisten werden?", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer. Die Union müsse jetzt in den Koalitionsgesprächen im Bund im Sinne der Menschen einlenken, denn Mindestlöhne seien der einzige richtige und ehrliche Weg für ordentliche Arbeit.

Den Vorschlag von CDU-Landesarbeitsminister Laumann, über den Bund eine Regelung für Mindestlöhne zu treffen, der regionale und branchenspezifische Faktoren berücksichtige, bezeichnete Schmeltzer als wenig hilfreich. "Es ist nicht praktikabel, eine Art örtlichen Lohnspiegel zu konstruieren, der den Menschen nicht hilft und mehr Bürokratie schafft. Wir brauchen verlässliche Mindestlöhne, wie sie in einem ersten Schritt im Rahmen des Entsendegesetzes von Bundesarbeitsminister Müntefering vorgesehen sind. Nur so ist gewährleistet, dass in den verschiedenen Branchen einheitliche Mindestlöhne gezahlt und Dumpinglöhne verhindert werden", betonte Schmeltzer.