Pressemitteilung:

Ulla Meurer: 'Blauer Dunst' hat Rüttgers eingenebelt

Als Rückschlag für einen konsequenten Nichtraucher- und Gesundheitsschutz hat die Gesundheitspolitikerin der SPD-Landtagsfraktion, Ulla Meurer, die heutige Entscheidung der Ministerpräsidenten bezeichnet, für Eckkneipen Ausnahmen von einem generellen Rauchverbot zuzulassen. "Nur weil einige wenige Ministerpräsidenten wie Rüttgers sich vom 'Blauen Dunst' haben einnebeln lassen und vor der Tabaklobby eingeknickt sind, brauchen die Menschen bald einen Nichtraucherkompass, welche Raucher-Regel künftig in welchem Bundesland gilt - einen Rauchmelder-Führer Deutschland."

Es sei unverantwortlich von Ministerpräsident Rüttgers, dass er keine Antwort darauf gebe, wie der Gesundheitsschutz der Beschäftigten in den Raucher-Eckkneipen nachhaltig gesichert werden könne. "Die Ausnahmeregelung gefährdet die Gesundheit, schafft keine klare Regelung und produziert ein bürokratisches Monster an Überprüfung und Kontrolle in den Kommunen. Diesen Nichtraucherschutz kann man in der Pfeife rauchen", betonte Meurer. Für die SPD-Fraktion bleibe es dabei: "Ohne Rauch geht es auch. Wir haben einen Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz eingebracht, der einen wirksamen Passivrauchschutz sicherstellt."