Pressemitteilung:

  • 20. März 2007

Wolfram Kuschke: Breuer schafft Klarheit bei EU-Förderung

Wolfram Kuschke MdL
Wolfram Kuschke, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfram Kuschke, hat Europaminister Breuer für die Versachlichung in der Debatte um die Verwendung der EU-Fördergelder in Nordrhein-Westfalen gedankt. "Der Minister ist damit einer Forderung der SPD nachgekommen, die gesamte EU-Förderung für NRW offen zu legen. Die Statistik, die Minister Breuer präsentiert hat, schafft endlich die nötige Transparenz über die wirklichen Zahlungen aus Brüssel. Die Tabellen belegen genau, welche Regionen und Kreise in NRW in welcher Höhe von der EU-Förderung zwischen 2000 und 2006 profitiert haben. Der Eindruck, den interessierte Kreise gern verbreiten, dass vor allem das Ruhrgebiet von der EU-Förderung profitiert habe, wird nun gerade gerückt. Diese Berechnungen werden zu einer Versachlichung der Debatte um die weitere Strukturförderung in NRW beitragen."

So bekam der Kreis Steinfurt mit 444.000 Einwohnern und einer Arbeitslosenquote von 6,3 Prozent insgesamt 249 Millionen Euro an EU-Geldern überwiesen. Die Ruhrgebietsstadt Essen mit 584.000 Einwohnern und einer Arbeitslosenquote von 14,3 Prozent erhielt dagegen 66 Millionen Euro aus Brüssel. "Das zeigt deutlich, Neiddebatten sind völlig unbegründet. EU-Mittel müssen ihrem Zweck nach verwandt werden. Mittel für den ländlichen Raum gehören in den ländlichen Raum. Strukturmittel gehören in strukturschwache Regionen", betonte der Europapolitik-Experte.

Er erinnerte auch daran, dass Düsseldorfs CDU-Oberbürgermeister Joachim Erwin die Ankündigung der Regierung Rüttgers, die EU-Strukturhilfetöpfe für alle Kommunen in NRW zu öffnen, mit den Worten gefeiert hatte: "Holt die Löffel heraus; es regnet Brei." Kuschke: "Düsseldorf hat mit rund 40 Millionen Euro EU-Geld satte vier Millionen Euro mehr als Oberhausen erhalten. Das beweist: Manche in der CDU haben den Mund zu voll genommen."

Die genaue Verteilung der EU-Fördermittel für NRW aus Brüssel finden Sie auf der Homepage der Landesregierung unter folgendem Link:
http://www.presseservice.nrw.de/presse2007/03_2007/070320MBEA.php