Pressemitteilung:

Norbert Römer: Rüttgers' RAG-Schlingerkurs ist erbärmlich

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, hat Ministerpräsident Rüttgers in der Frage der Zukunft der RAG einen erbärmlichen Schlingerkurs auf dem Rücken von knapp 100.000 Beschäftigten im so genannten weißen und schwarzen Bereich vorgeworfen. Römer forderte Rüttgers auf, jetzt endlich klar zu sagen, ob er den RAG-Börsengang wirklich wolle: "Die taktischen Winkelzüge der Regierung Rüttgers zu Lasten der RAG sind unerträglich. Immer wieder lässt der Ministerpräsident gezielt Sand ins Getriebe streuen, um den Börsengang zu torpedieren. Jetzt stellt seine Wirtschaftsministerin den Börsengang mal wieder in Frage - diesmal aus dem fernen Indien. Es ist zynisch, so mit den Zukunftsängsten der Menschen zu spielen. Dieses miese Spiel hat Rüttgers schon bei den Kohleverhandlungen gespielt. Die wirtschaftspolitische Unfähigkeit von Rüttgers, die sich hinter diesen Spielereien verbirgt, ist erschreckend. Der Ministerpräsident torpediert aus niederen parteipolitischen Erwägungen eine der wichtigsten industriepolitischen Entscheidungen für NRW, weil ihm die Nase von RAG-Chef Werner Müller als Vorsitzender der Stiftung nicht passt. Eine solche Politik zum Schaden des Landes und vor allem des Ruhrgebiets hat Nordrhein-Westfalen nicht verdient. Der Stiftungsvorsitz muss allein fachlich und darf nicht politisch entschieden werden." Römer erinnerte daran, dass die Arbeitnehmervertreter sich dabei klar für Müller entschieden hätten.

Der energiepolitische Experte der SPD-Fraktion betonte, dass die SPD in NRW nicht nur bei der Kohle, sondern auch in der Frage des Börsengangs immer verlässlich gewesen sei. Römer: "Auf uns können sich die betroffenen Beschäftigten verlassen: Wir wollen den Börsengang und damit eine gute Zukunft für die RAG. Wir lehnen eine Zerschlagung des Konzerns ab, weil sie Tausende von Arbeitsplätzen in NRW zerstören wird. "