Pressemitteilung:

Rainer Schmeltzer: Herr Rüttgers, wo bleibt Ihre Bundesratsinitiative zum ALG I?

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, hat Ministerpräsident Rüttgers eine unsägliche Profilierung auf dem Rücken von Arbeitslosen vorgeworfen. Schmeltzer: "Seit fast einem Jahr bläst der Ministerpräsident die Backen auf und kündigt eine Initiative für eine längere Bezugsdauer für ALG I für ältere Arbeitslose an. Doch bisher produziert er nur heiße Luft. Das schadet zwar nicht direkt dem Klima, aber geht einem auf die Nerven. Rüttgers weiß ganz genau, dass er für seine Pläne weder in der CDU in Berlin noch bei der SPD Unterstützung hat. Wenn es ihm nicht nur um seine persönliche Profilierung ginge und es ihm in der Sache ernst wäre, hätte er längst politisch aktiv werden können. Herr Ministerpräsident, wo bleibt Ihre immer wieder angekündigte Bundesratsinitiative zur längeren Bezugsdauer zu ALG I? Davor schreckt Rüttgers zurück, weil dann jedem klar würde, dass seine Vorschläge auf Kosten jüngerer Arbeitsloser, Frauen, arbeitslosen aus Ostdeutschland und mit gebrochenen Erwerbsbiografien geht. Für eine so unsoziale Politik gibt es in Deutschland keine Mehrheit."

Schmeltzer erinnerte daran, dass Rüttgers gerne in Reden und Interviews den Kämpfer für die Arbeitslosen gebe, aber im täglichen Regierungsalltag die Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst zerschlage, Arbeitnehmerrechte ausheble und damit die Gefahr zusätzlicher Arbeitslosigkeit in Kauf nehme.