Pressemitteilung:

Gisela Walsken: PEM ist der falsche Weg - Echte Personalkosteneinsparungen sind nicht zu erwarten

"Es gibt Wege genug, sozialverträglich, gerecht und vor allem ohne betriebsbedingte Kündigungen Personalkosten zu senken. Das Personaleinsatzmanagement der schwarz-gelben Landesregierung ist der falsche Weg. PEM ist unnötig, verzichtbar und in höchstem Maße sozial unverantwortlich", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken. Die frühere SPD-geführte Landesregierung habe bewiesen, dass eine Personalreduzierung im Land auch sozialverträglich geregelt werden könne. So seien rund 30.000 Stellen als 'künftig wegfallend' ausgewiesen worden, die auch im Wesentlichen bereits abgearbeitet worden seien, stellte die finanzpolitische Sprecherin fest. Darüber hinaus biete PEM den Landesbediensteten keine Perspektiven. Walsken: "Wieso sollen Beschäftigte nach PEM abgeschoben werden, obwohl für sie eine andere Einsatzmöglichkeit nicht mal am Horizont zu sehen ist?"

Darüber hinaus kritisierte Walsken die Behauptung von CDU-Finanzminister Linssen, es habe bisher keinen 'landesinternen Arbeitsmarkt' gegeben: "Das ist schlicht falsch. In den letzten beiden Legislaturperioden gab es die Personalagentur, die dafür gesorgt hat, dass der Personalhaushalt des Landes in den letzten Jahren im Saldo jährlich um bis zu 1.000 Stellen abgebaut wurde." Zudem stimme auch das von Linssen berechnete Einsparpotenzial in Höhe von einer halben Milliarde Euro nicht, da im Rahmen von PEM ausgeschiedene Beamte ihre Pensionsansprüche behielten. "So wird PEM am Ende kaum zur Reduzierung der Personalkosten beitragen", bilanzierte Walsken.

Alle Instrumente, die die CDU-FDP-Koalition nun beschlossen habe, könnten auch ohne PEM eingesetzt werden, betonte die SPD-Finanzexpertin. Altersteilzeit, frühzeitige Ruhestands- oder Abfindungsregelungen bedürften keines PEM, um den Abbau von Personal zu beschleunigen. "Dabei ist uns Sozialdemokraten besonders wichtig, dass Personalveränderungen nicht über die Köpfe der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinweg einfach per Gesetz verordnet werden. In solche Entscheidungen müssen die Beschäftigten eingebunden werden. Diese Beteiligung verweigert aber die Regierung Rüttgers beharrlich", kritisierte Walsken.