Pressemitteilung:

Hans-Willi Körfges: Regierung Rüttgers bleibt bei ihrem kommunal-feindlichen Kurs

"Auch mit einer in der Sache wirkungslosen kosmetischen Verkleisterung bleibt es dabei: Die heute im Kabinett beschlossenen Reformen der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlgesetzes sind ein Anschlag auf die kommunale Demokratie und die Leistungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf. Die Landesregierung ignoriere schlichtweg die Bedenken von 25.000 Demonstranten, die auch von vielen in der CDU geteilt würden. "Der Ministerpräsident verrät die Interessen seiner CDU-Kommunalpolitiker und folgt bedingungslos dem Diktat der FDP. Bei der Regierung Rüttgers wackelt auch weiterhin der Schwanz mit dem Hund", kritisierte Körfges.

Der Wegfall der Stichwahl und das Auseinanderreißen der Rats- und Bürgermeisterwahl führten zur Entfremdung der Bürgerinnen und Bürger von der lokalen Politik, warnte der SPD-Politiker. Ein dramatischer Einbruch bei der Wahlbeteiligung werde die Folge sein. Körfges: "Dann werden künftig in einigen Kommunen 'Sonnenkönige' agieren, die noch nicht einmal von 30 Prozent der Wahlberechtigten gewählt worden sind. Das ist eine gefährliche Aushöhlung kommunaler Demokratie."

Bei der wirtschaftlichen Betätigung der kommunalen Betriebe bleibe es bei einem "Tod auf Raten", kritisierte Körfges. Diese massiven Einschränkungen des kommunalen Wirtschaftsrechts würden die Bürgerinnen und Bürger mit höheren Gebühren bezahlen. Hinzu kommen Einbußen im Angebot und Qualität der Infrastruktur, etwa beim Nahverkehr, Bädern oder Bibliotheken. Körfges: "Der Privatisierungswahn der Regierung Rüttgers geht allein auf Kosten der Menschen in Nordrhein-Westfalen." Die SPD-Fraktion werde, so Körfges, im Schulterschluss mit den Kommunalpolitikern und den Spitzenverbänden von Wirtschaft, Gewerkschaften und den Städten und Gemeinden erbitterten Widerstand gegen diese Reformen leisten.