Pressemitteilung:

Marc Jan Eumann: Privatisierung bei Unikliniken wohl vom Tisch, aber Fragen bleiben offen

Die heute von der Landesregierung verabschiedeten Eckpunkte für ein Hochschulmedizingesetz sehen eine Stärkung der Autonomie der Universitätskliniken in NRW vor, aber keine Privatisierung. Dazu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Marc Jan Eumann: "Damit ist die von Minister Pinkwart gewünschte Privatisierung von Unikliniken erst einmal vom Tisch. Der Minister steht hier im Wort. Die SPD-Fraktion wird genau darauf achten, dass es nicht doch zu einem 'Privat vor Staat' durch die Hintertür kommt."

Eumann unterstrich, dass freiwillige Kooperationen und eine sinnvolle Bündelung von patientenfernen Dienstleistungen zu begrüßen seien. In der weiteren Umsetzung seien aber noch viele Fragen ungeklärt, betonte der Fraktionsvize. "Wir werden darauf achten, dass es nicht durch die kalte Küche zu Verschlechterungen für die Menschen in NRW kommt. Für uns ist es dabei besonders wichtig, dass beim Umbau der Universitätskliniken Tarifverträge nicht unterlaufen und die Rechte des Personals gewahrt werden. Auch müssen die Unikliniken als Krankenhäuser der Maximalversorgung mit starker und unabhängiger Forschung erhalten bleiben."