intern:

  • 11. Februar 2003

Arbeitsgemeinschaft der Juristen (ASJ) richtet themenbezogene Arbeitsgruppen ein

Zu folgenden Themen hat der ASJ Landesvorstand Arbeitsgruppen gebildet:
  • Justiz
    Diskutiert werden in dieser Arbeitsgruppe Fragen der Binnen- bzw. Organisationsreform der Jus-tiz aus der Sicht sowohl der Richterschaft wie auch aus der Anwalts- und Nutzersicht.
  • Innere Sicherheit
    Schwerpunkt der Arbeit im vergangenen Jahr war die Beschäftigung mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung des Verfassungsschutzes und seiner Kontrollorgane (LT-Drs. 13/2625). Aus dieser Arbeit ist eine Stellungnahme hervorgegangen, die vom Landesvorstand verabschiedet wurde. Momentan findet eine Auseinandersetzung mit der geplanten Novelle des Polizeigesetzes NRW (Entwurf LT-Drs. 13/2854) statt.
  • Schiedsordnung
    Vor dem Hintergrund der in jüngster Zeit aufgedeckten, auch in der Öffentlichkeit diskutierten Spendenskandale erfolgt eine kritische Durchsicht der parteiinternen Schiedsordnung, deren Ziel die Erarbeitung von Verbesserungsvorschlägen sein soll.
  • Arbeitsrecht
    Hier erfolgt zurzeit schwerpunktmäßig eine Auseinandersetzung mit der Umsetzungsphase des Berichts der Hartz-Kommission.
  • Kommunalrecht
    Diese Arbeitsgruppe widmet sich derzeit den mit der Reform des KVR verbundenen rechtlichen Fragestellungen.
    •