Pressemitteilung:

Norbert Römer: Regierung Rüttgers gefährdet Klima und sichere Energieversorgung

"Die schwarz-gelbe Landesregierung vergibt mit ihrem so genannten Energiekonzept die große Chance, dass Nordrhein-Westfalen das Energieland Nummer 1 bleibt", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer. Sie bliebe die Antworten auf die energiepolitischen Fragen schuldig, die die Menschen in unserem Land bewegten. "Zum Klimawandel und zu einer langfristigen sicheren Energieversorgung gibt es kein schlüssiges Gesamtkonzept", stellte Römer fest.

Die Regierung Rüttgers, kritisierte der Fraktionsvize, habe nur Bruchstücke präsentiert und verlasse sich zunehmend auf einen ungesteuerten Markt, der als Allheilmittel zur Lösung der Energiefragen angesehen werde. Dazu passe die geplante Änderung der Gemeindeordnung, die die Stadtwerke und damit eine bürgernahe Energieversorgung gefährde, "wie die Faust auf's Auge", betonte Römer. Fatal sei auch, dass die CDU-FDP-Koalition weiterhin mit dem Gedanken spiele, die Atomkraft wieder zu beleben. "Nur so ist die Besetzung von vier neuen Lehrstühlen für Reaktortechnik zu verstehen, während gleichzeitig die Förderprogramme für erneuerbare Energien in NRW zusammengestrichen werden", sagte Römer abschließend.